Für alle Kurzentschlossenen: Warum ich Ja zur Minarett-Initiative stimme

Argumentarium Ja zur Minarett-Initiative

Die Minarett-Initiative polarisiert, auch unter Christen. Deshalb ist mir eine sachliche Diskussion geprägt von gegenseitigem Respekt sehr wichtig. Als die Initiative lanciert wurde, stand ich ihr als jemand, der in einem multikulturellen Umfeld aufwuchs, skeptisch gegenüber. Ich verstehe die Einwände gegen die Initiative sehr gut. Je länger ich mich aber mit dem Thema auseinandergesetzt habe, desto klarer befürworte ich jetzt die Annahme der Initiative. Allerdings distanziere ich mich klar von der unnötig provokativen Kampagne der SVP. Häufig bekommen wir zu hören: “Ihr müsst für die Minarett-Initiative stimmen, sonst ist die Islamierung der Schweiz nicht mehr aufzuhalten.” Oder auch: “Die Initiative darf nicht angenommen werden, weil sie die Religionsfreiheit einschränkt”. Zwischem dem “man muss Ja sagen” oder “man darf nicht Ja sagen” möchte ich in den folgenden Zeilen argumentieren: “Man darf Ja sagen!”

Was die Initiative nicht löst
Der Minarett-Initiative wird häufig abgesprochen, dass sie Probleme lösen kann. Diese Kritik ist teilweise berechtigt, allerdings hat niemand gesagt, dass diese Initiative alle Probleme die mit dem Erstarken des Islams in der Schweiz aufkommen, lösen soll. Die Initiative löst weder das Problem der Zwangsbeschneidung noch wird die Verbreitung von radikal-islamistischen Gedankengut eingeschränkt, um nur zwei von vielen Problemen zu nennen. Ich unterstütze deshalb die konkreten Vorschläge der EVP, Muslime in der Schweiz besser zu integrieren.1 Trotzdem scheint mir auch ein Bauverbot von Minaretten notwendig.

Zur Bedeutung des Minaretts
Das Minarett (arabisch: manara, was übersetzt Leuchtturm bedeutet) übte in der frühislamischen Zeit drei Funktionen aus: Es war ein Signalturm für zivile Karawanen, ein Wachtturm für die militärische Expansion und Kontrolle sowie eine Siegessäule nach erfolgter Eroberung.2 Heute dient es in der islamischen Welt zudem als Plattform für den Gebetsruf des Muezzin. Die folgenden Zitate veranschaulichen zudem weitere Bedeutungen, die dem Minarett zugesprochen werden:
Der türkische Ministerpräsident Erdogan zitiert den türkischen Dichter Ziya Gökalp mit den Worten: “Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme.”3
Prof. Dr. Heinz Gstrein: “Beim Minarett handelt es sich um ein religiös marginales, ja überflüssiges, fast ausschliesslich politisches Symbol.”4
Die deutsch-türkische Islam-Soziologin Necla Kelek (sie ist Muslima): “Minarette sind im Bewusstsein der muslimischen Herrscher immer eine offensichtliche Machtdemonstration gewesen. Heute geht es den Moscheevereinen nicht um Spiritualität und auch nicht um Integration, sondern um Politik, um die Besetzung von Terrain. Und auch, wenn man jetzt auf den Ruf des Muezzins zu verzichten vorgibt – irgendwann kommt er doch.”

Ein Machtsymbol des radikalen Islams
Von den 50 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung5 sind über 35 islamisch. In einigen ist sogar die staatliche Todesstrafe für ein Abfallen vom islamischen Glauben vorgesehen. In anderen Staaten wird Gewalt gegen Christen toleriert, wie der folgende Bericht der NGO Open Doors als ein Beispiel von vielen zeigt:
“Bei Unruhen in den Nordstaaten [Nigerias] Bauchi, Borno, Yobe und Kano Ende Juli sind nach inoffiziellen Quellen über zwanzig Christen, darunter drei Pastoren, und zahlreiche Polizisten getötet worden. 21 Kirchen und vier Polizeiposten wurden zerstört. Die Gewalt brach in Bauchi aus, als bewaffnete Mitglieder der islamischen Sekte Boko Haram aus Protest gegen westliche Schulbildung eine Polizeiwache angriffen. Am 26. Juli erschallten Aufrufe zum Jihad vom Minaret einer Moschee in Maiduguri (Borno), die als Zentrum von Boko Haram gilt. Was folgte war eine organisierte Säuberung der Stadt. Rund 50 Frauen sollen unter akuten Todesdrohungen zum Übertritt zum Islam gezwungen worden sein.”6

Es ist bezeichnend, dass die Organisation der islamischen Konferenz (als Vertreterin sämtlicher islamischer Länder) 1990 die sogenannte "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" verabschiedet hat. Dort heisst es in Art. 1: "Alle Menschen sind gleich an Würde. Der wahrhafte Glaube [des Islams] ist die Garantie für das Erlangen solcher Würde." Oder Art. 10: "Der Islam ist die reinste Form der Religion (...) Es ist verboten, (...) einen Menschen (...) zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren." Oder schliesslich Art. 24, der die Schari'a über alles stellt: "Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Schari'a."

So lange grundlegende Menschenrechte in islamischen Staaten täglich mit Füssen getreten werden, ist ein Minarett als äusserliches Zeichen dieses extremistischen Politislams fehl am Platz in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein landesweites Bauverbot ist deshalb nur konsequent und soll so lange aufrecht erhalten werden, als dass Länder im Namen des Islams ganze Glaubensgemeinschaften unterdrücken. Ein Minarettverbot ist eine deutliche Botschaft an totalitätere islamistische Länder, dass die Unterdrückung von Frauen und Andersgläubigen von der Schweiz nicht geduldet wird.

Das Minarettverbot ist aber nicht nur ein Zeichen gegenüber dem Ausland, sondern auch gegenüber den Muslimen in der Schweiz. Die Schweiz ist ein sicheres Land für Schiiten, Sunniten, Alleviten, und verschiedene mystische islamische Glaubensrichtungen. Viele Muslime können hier ihren Glauben freier ausüben als in einem islamischen Land. Damit dies so bleibt ist es wichtig, dem radikalen Islam mit seinem Machtanspruch auch symbolisch klare Grenzen zu setzen. Wenngleich die meisten Muslime in der Schweiz friedliebende Menschen sind, bestehen Bestrebungen auch hier einen radikalen, wahhabitischen Islam zu verbreiten.7 Ein Ja zur Minarett-Initiative gibt den Schweizerischen Muslimen die Gelegenheit, ihre Solidarität mit ihrem Gastland und ihren Respekt vor unserer direkten Demorkate unter Beweis zu stellen.

Wer fordert Minarette?
Es sind vor allem Funktionäre von muslimischen Verbänden, die den Bau von Minaretten fordern:8
Farhad Afshar (Präsident Koordination Islamischer Organisationen Schweiz)
Fatih Dursur (Vorstandsmitglied Vereinigung der Islamischen Org. in Zürich)
Hani Ramadan (Direktor und Imam des Islamischen Zentrums in Genf)
Tariq Ramadan (International bekannter islamischer Gelehrter)
Christian Giordana (Professor Sozialanthropologie)
Diese Personen sind anerkannte Führer der Muslime in der Schweiz und fordern neben Minarette auch die (Teil)einführung der Schari’a9! Die Gebrüder Ramadan sind Söhne von Said Ramadan, einem Mitbegründer der radikalen Muslimbruderschaft aus Ägypten. Sie gegen sogar soweit die Steinigung von Ehebrecherinnen zu fordern.10

Ein Minarettverbot beugt dem Muezzinruf11 vor
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass dem Minarettbau oft der Ruf des Muezzin folgt. Jüngstes Beispiel: Die kleine Stadt Rheinfelden in Deutschland wo auf einem Minarett gegen klare bisherige Abmachungen eine Verstärkeranlage installiert wurde, von dem der Muezzin-Ruf erklang.12 Obwohl ein Ja zur Minarett-Initiative nicht alle Probleme löst, so löst sie doch dieses, dass in Zukunft kein Muezzinruf erschallt. Denn eine solche Forderung wird früher oder später auch in der Schweiz gestellt werden und ob die Lärmschutzvorschriften genügend sind, zweifle ich an.

Minarette schaden der Integration
Einige Vertreter von Albanern sind gegen den Bau von Minaretten. So meint Albert Ramaj dass eine Mehrheit der Albaner in der Schweiz klar gegen den Bau von Moscheen seien weil diese die Entstehung von Parallelgesellschaften fördern würden. Ahmet Asani, ein Moslem von der Albanischen Gemeinschaft Schweiz, doppelt nach: «Moscheen mit Minaretten provozieren.» Man spiele damit fremdenfeindlichen Politikern in die Hand, meint Isuf Sherifi, auch Moslem, vom Albanischen Verein Memedheu St. Gallen. Zur Integration trügen Moscheen mit Minaretten nichts bei.13

Eine moderate Forderung
Hier geht es nicht um das Prinzip “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Ich will nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Der Bau von Moscheen und die friedliche Glaubensausübung wird durch die Initiative in keiner Weise beeinträchtigt. Religionsfreiheit ist ein äusserst kostbares Gut dessen Kerngehalt14 auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Allerdings gibt es kein einziges Land in dem absolute Religionsfreiheit gilt, sinnvolle Einschränkungen sind verbreitet und nach Völkerrecht absolut zulässig.15 Zudem hätte es Europa gut getan, wenn die Regierenden den Machtanspruch der katholischen Kirche mehr herausgefordert hätten, vor allem in Zeiten, in denen die Kirche das Evangelium von Jesus Christus verriet und sogar in Gottes Namen Andersgläubige bekriegte.

Hisham Maizar (Präsident Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz) erklärt: “Wenn überhaupt etwas als beleidigend empfunden wurde von den hier lebenden Moslems, dann war es die Plakatkampagne der vergangenen Monate. Vorher dachten sich viele, dass die Anti-Minarett-Initiative eine Angelegenheit des Schweizer Staates sei, und nicht der Muslime selbst.”16 Ich bedauere sehr, dass die Diskussion um die Initiative manchmal mit Provokation und unsachlichen Argumenten geführt wird! Trotzdem plädiere ich für ein sachbezogenes Ja zum Initiativtext.

Internationale und wirtschaftliche Konsequenzen?
Ich glaube nicht, dass ein Minarettverbot zu denselben Ausschreitungen und Boykottaufrufen wie bei den Dänischen Mohammed-Karikaturen führen würde. Die Initiative wird in Saudi-Arabien als innenpolitische Angelegenheit der Schweiz gesehen, in die man sich nicht einmischen will.17 Dies bestätigt auch Tamer Aboalenin, Schweiz-Korrespondent von Al-Jazeera. Er attestiert der Schweiz zudem ein sehr hohes Ansehen in der islamischen Welt aufgrund der fehlenden Kolonialtradition und ihres humantiären Engagements.18 Nach seiner Einschätzung währen Terrorangriffe nicht zu befürchten, da die Initiative kein offizieller Angriff gegen den Islam sei. Ferner stellt das Schweizer Fernsehen fest, dass der Bund im Ausland nur wenig Interesse an der Anti-Minarett-Initaitive registriere.19

Fazit:
Es geht auch ohne Minarette! Wenn eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung diese als Zeichen eines radikalen Politislams interpretiert und deren Bau verbieten will, ist dies absolut legitim und mit unserer direkten Demokratie vereinbar. Ein Bauverbot von Minaretten schränkt die Glaubensfreiheit nicht ein und dient möglicherweise sogar der Integrationen von Muslimen in der Schweiz. Es schützt zudem moderate Muslime, die sich nicht gegen die Ausbreitung eines radikalen Islams in der Schweiz zu wehren wagen.


Fussnoten:
1 Entsprechend will die EVP:
Extremisten ausweisen und den politischen Islam unterbinden. Wer Hass predigt, hat in der Schweiz nichts zu suchen. Wir weichen kein Jota von der Bundesverfassung ab.
Praktizierenden Muslimen auf der verpflichtenden Grundlage der Verfassung Freiheit geben und den Rückzug in eine versteckte Parallelgesellschaft verhindern.
Passive Muslime nicht radikalisieren und durch übertriebenes Verhalten auf ihre Wurzeln zurückdrängen.
Secondos besonders fördern und fordern, weil sich bei ihnen die Frage der Integration entscheidet, während sich die Auswanderergeneration nie ganz integrieren lassen wird. Finden die Secondos ihren Platz bei uns nicht, besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie auf der Suche nach ihren Wurzeln sehr viel radikaler werden als ihre Eltern.
die Rechtsordnung durchsetzen: Gewaltaufrufe, Zwangsheiraten, Mädchenbeschneidungen, die Unterdrückung der Frau oder gar die Anwendung der Scharia werden nicht toleriert.
Grundwerte einfordern: Alle muslimischen Organisationen in der Schweiz sollen sich in einer Grundsatzerklärung zur Verfassung bekennen müssen und damit anerkennen, dass die Religionsfreiheit auch für Musliminnen und Muslime gilt, die zu einer anderen Religion übertreten wollen. Diese Erklärung (vgl. beispielsweise jene der VIOZ) muss in einer Schweizer Landessprache, Arabisch und der Sprache der jeweiligen Gemeinschaft (Türkisch, Albanisch, etc.) vorliegen.
Integrationsziele vereinbaren: eine Grundbereitschaft zur Integration muss vorhanden sein. Entscheidend ist dabei die Sprache: wer sich hier niederlassen will, muss entweder Sprachkurse besuchen, in denen auch über die ethischen Grundwerte, Rechte und Pflichten in der Schweiz informiert wird, oder entsprechende Kenntnisse belegen.
Verantwortungsträgern den Rücken stärken: Das gilt vor allem für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie brauchen unsere Unterstützung. Elternabende oder -gespräche, Schwimmunterricht und Klassenlager sind für alle obligatorisch.
Muslimischen Geistlichen über die Schultern schauen: Imame müssen eine Landessprache beherrschen und zumindest einen Teil ihrer Ausbildung in der Schweiz absolvieren.
Begegnungen ermöglichen: Ohne persönliche Begegnungen mit den Migrantinnen und Migranten geht es nicht. Sie sind das beste Mittel zur Integration. Das ist anstrengend und bedeutet Arbeit. Doch Integration ergibt sich nicht quasi per Fernbedienung mit einem Minarettverbot in der Bundesverfassung.
einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung, der gewährleistet, dass jede und jeder seine Religion frei wählen (oder lassen), ungehindert ausüben und mitteilen, aber auch wechseln kann. Er müsste zweitens die christliche Grundkultur unseres Landes zum Ausdruck bringen.
unseren Glauben und unsere christlich-abendländische Kultur leben. Ein überzeugend gelebtes Christentum schlägt jedes Minarett.
(http://evppev.ch/index.php?id=115&tx_ttnews[tt_news]=10859&tx_ttnews[backPid]=8&cHash=b116250544)
2 Hans-Peter Raddatz: Minarett, Moschee und Scharia, Handwörterbuch des Islam, S. 413f.
3 Nach: Der Islam in Westeuropa, 2008, S. 16
4 Heinz Gstrein: Gutachten zur Minarett-Initiative, 2008, S. 5
5 http://www.opendoorsca.org/content/view/434/21/
6 Open Doors 10/09, S. 8
7 Berner Zeitung. 2009. Hassprediger in Schweizer Moscheen. 26.10.2009,
Persönliches Gespräch mit dem Exilkurden K.A. und anderen. 
8 Weltwoche Nr. 42/09, S. 35, 37
9 Die islamische Theologie betrachtet die Scharia als vollkommene Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit schafft. Sie gilt als Ordnung Gottes und darf daher prinzipiell nicht durch menschliche Gesetze ersetzt werden. Die Scharia ist die Gesamtheit des islamischen Gesetzes, wie es im Koran, in der islamischen Überlieferung und in den Auslegungen maßgeblicher Theologen und Juristen vor allem der frühislamischen Zeit niedergelegt wurde. (Prof. Christine Schirrmacher)
10 http://www.humanrights.ch/home/de/Schweiz/Inneres/Gruppen/Kulturelle/idart_3161-content.html
11 Der islamische Gebetsruf Al Adhan:
Allahu akbar, Allahu akbar! (Allah ist der Grösste, Allah ist der Grösste!) (2x)
Asch-hadu al-la ilaha il-Allah! (Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt, außer Allah!) (2x)
Asch-hadu anna Muhammada-r-Rasulu-llah! (Ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Allahs ist!) (2x)
Hayya ´ala-s-Salah! (Kommt zum Gebet!) (2x)
Hayya ´ala-l-Falah! (Kommt zum Heil!) (2x)
Allahu akbar, Allahu akbar! (Allah ist der Grösste, Allah ist der Grösste!)
La ilaha il-Allah! (Es gibt keinen Gott ausser Allah!)
12 http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Lautsprecher-auf-dem-Minarett/story/17888395
13 http://www.20min.ch/news/stgallen/story/24808207
14 Die wichtigsten Aspekte der Religionsfreiheit definiere ich als: Versammlungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Missionsfreiheit, Konvertierungsfreiheit
15 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 9,2
16 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Wir-sind-nicht-Kanonenfutter-fuer-die-SVP--22023613
17 Persönliches Gespräch mit einem Asylsuchenden und gläubigen Muslim aus Somalia
18 http://lifechannel.ch/artikel/9313.html
19 http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/10/29/schweiz/arabische_medien_berichten_ueber_minarett_vorlage