Die letzten Tage und Wochen waren für mich ziemlich intensiv durch den Wahlkampf geprägt. Einerseits gibt es immer wieder frustrierende Erlebnisse, wenn Leute sich partout weigern an den Wahlen teilzunehmen, oder man es ihnen schon fast ansieht, dass sie den Termin verschlafen werden. Es überwiegen aber doch viele ermutigende Erlebnisse:
- Leute, die auf einem zukommen und sagen, dass sie einem gewählt haben (z.T. sogar ziemlich unerwartet, wie 8 Stimmen aus einer FDP-Familie)
- Wildfremde Leute, die einem plötzlich kennen und unterstützen
- Freunde, die motiviert Wahlwerbung machen (mein Bruder hat sogar einen Flyer von mir laminiert und ihn an seinem Velo befestigt)
- Unerwartet grosse Spenden für den Wahlkampf (jedenfalls für meine Verhältnisse)
- Die Gelegenheit eine ganze WG von Nichtwählern zu politisieren (auch wenn es fast eine Stunde dauern sollte).
- Leute, die einem etwas zu Essen an den Stand im Bälliz bringen (wobei auch das BDP-Raclette ganz gut geschmeckt hat)
- Alte Kollegen vom Gymer die sich aus dem Nichts melden und fragen, wie sie am besten Wählen können
Es gäbe noch einige weitere Beispiele, doch besonders erstaunt hat mich die E-mail von einem nicht-EDU-Grossrat der eigentlich bereits einen bestimmten Vorstoss einreichen wollte aber damit auf eine allfällige Wahl von mir warten wollte, weil es "mein Thema" sei. Das hat mich gerade besonders ermutigt, dass andere Leute mir reale Wahlchancen einräumen und sich über meine Wahl freuen würden.
Ein grosses Merci jedenfalls auch an alle Blogleser die mich unterstützen und/oder für mich beten!
Seien wir gespannt auf den Sonntag...
Donnerstag, 25. März 2010
Sonntag, 21. Februar 2010
Kostete Lumengo's Stimmenfang den Schweizer Demokraten ihren Sitz?
Kostete Lumengo's Stimmenfang den Schweizer Demokraten ihren Sitz? - Eine Analyse
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Nationalrat Ricardo Lumengo (SP/BE) bei den Grossratswahlen 2006 und den Nationalratswahlen 2007 ca. 100 Wahlzettel ausgefüllt hat, wobei anzunehmen ist, dass dies im Einverständnis der Wählenden geschah, welche den Stimmrechtsausweis jeweils eigenhändig unterschrieben (http://www.ricardolumengo.ch/28201.html). Das kommende Gerichtsurteil dürfte abschliessend klären, ob Nationalrat Lumengo sich damit des Straftatbestands des Stimmenfangs schuldig gemacht hat (ein Verdacht auf den schwereren Tatbestand der Wahlfälschung ist hier wahrscheinlich fehl am Platz). Der Berner Staatsschreiber Kurt Nusspliger sagte 2008 dazu:
"Es sei nicht grundsätzlich verboten, dass jemand für eine andere Person den Wahlzettel ausfülle. Der Strafbestand des Stimmenfangs liege erst vor, wenn das planmässig geschehe. Die Grenze dazu sei nicht klar definiert."
(http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Lumengo-muss-nur-mit-Busse-rechnen-10289229)
«Wann von ‹planmässigem› Vorgehen gesprochen werden kann, ist natürlich eine Frage des richterlichen Ermessens», sagt Felix Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen. Das Bundesgericht habe sich zu dieser Frage nicht geäussert. Schindler weiss aber: «In anderem Zusammenhang hielt das Gericht in einem Urteil von 1977 fest, dass das Abändern von 20 Wahlzetteln der Freiburger Grossratswahl als ‹systematische› Wahlmanipulation einzustufen sei und es sich nicht mehr um Einzelfälle handle.»
(http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28316083)
Des gleichen Vergehens hat sich übrigens auch SVP Nationalrat Hans Ulrich Mathys schuldig gemacht, der auf Wunsch von 21 Stimmberechtigten ihre Wahlzettel ausfüllte. «Es ist hinlänglich bekannt, dass Wahlzettel nicht immer durch den betreffenden Stimmberechtigten selbst, sondern durch eine Person seines Vertrauens ausgefüllt werden», teilte die SVP Aargau damals mit (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28316083). Zu einer Verurteilung kam es nicht.
Bei den Nationalratswahlen 2007 ging es um 47 Wahlzettel die Nationalrat Lumengo anscheinend selbst ausfüllte. Nun haben die Schweizer Demokraten in einem Pressecommuniqué eine "lückenlose Aufklärung der Wahlmanipulation" gefordert da die SD damals ihren Sitz knapp an die SP verloren habe (http://www.schweizer-demokraten.ch/WahlmanipulationLumengos_19.2.2010.pdf).
Dieser Blogeintrag untersucht, ob diese 47 Listen tatsächlich einen Unterschied gemacht hätten und ob die Klage der SD berechtigt ist.
Die detaillierten Berechnungen können dem folgenden Excel-File entnommen werden (http://www.file-upload.net/download-2283987/nrw07.xls.html). Hier nur die wichtigsten Daten:
Nach der Erstverteilung erhalten die folgenden Listenverbindungsblöcke die folgende Anzahl Sitze:
SVP-FDP: 13
SP-Grüne: 9
EVP-CVP: 2
EDU: 0
SD&Andere: 0
IGM: 0
Total: 24 von 26
D.h. es sind noch 2 Restmandate zu vergeben.
Dazu werden alle Parteistimmen durch (#bereits vergebene Sitze + 1) dividiert. Die Partei, die dann den höchsten Quotienten aufweist bekommt ein Restmandat:
SVP-FDP: 288'115,5
SP-Grüne: 282'210,0
EVP-CVP: 281'292,7
EDU: 294'168,0
SD&Andere: 272'637,0
IGM: 15'987,0
Die beiden Restmandate gehen an den Block SVP-FDP und an die EDU. SP und Grüne haben bereits in der Erstverteilung 9 Mandate erhalten, darunter auch das Mandat von Ricardo Lumengo. Der grösste Anspruch auf ein Restmandat hatte die EDU und sie hat das erste Restmandat auch erhalten. Den zweitgrössten Anspruch können die Bürgerlichen geltend machen und auch sie haben das zweite RM erhalten. Danach hätten SP und Grüne, dann EVP-CVP und danach erst SD&Andere einen Anspruch auf ein Restmandat gehabt.
Fazit:
Obwohl das Schweizer Fernsehen die Sache als knappes Rennen zwischen der SP und den SD darstellte, fehlte dafür anscheinend die rechnerische Grundlage. Ricardo Lumengo's 47 Wahlzettel (= maximal 1222 Stimmen für die SP) haben keinen Unterschied bei der Mandatsvergabe gemacht.
Ob Nationalrat Lumengo widerrechtlich gehandelt hat wird das entsprechende Gerichtsverfahren feststellen. Zurücktreten muss er deshalb nicht. Allerdings wird die SP entscheiden müssen, ob sie Lumengo für die Nationalratswahlen 2011 nominieren wollen und falls ja, bleibt es dem Stimmbürger überlassen, ein abschliesendes Urteil zu fällen.
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Nationalrat Ricardo Lumengo (SP/BE) bei den Grossratswahlen 2006 und den Nationalratswahlen 2007 ca. 100 Wahlzettel ausgefüllt hat, wobei anzunehmen ist, dass dies im Einverständnis der Wählenden geschah, welche den Stimmrechtsausweis jeweils eigenhändig unterschrieben (http://www.ricardolumengo.ch/28201.html). Das kommende Gerichtsurteil dürfte abschliessend klären, ob Nationalrat Lumengo sich damit des Straftatbestands des Stimmenfangs schuldig gemacht hat (ein Verdacht auf den schwereren Tatbestand der Wahlfälschung ist hier wahrscheinlich fehl am Platz). Der Berner Staatsschreiber Kurt Nusspliger sagte 2008 dazu:
"Es sei nicht grundsätzlich verboten, dass jemand für eine andere Person den Wahlzettel ausfülle. Der Strafbestand des Stimmenfangs liege erst vor, wenn das planmässig geschehe. Die Grenze dazu sei nicht klar definiert."
(http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Lumengo-muss-nur-mit-Busse-rechnen-10289229)
«Wann von ‹planmässigem› Vorgehen gesprochen werden kann, ist natürlich eine Frage des richterlichen Ermessens», sagt Felix Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen. Das Bundesgericht habe sich zu dieser Frage nicht geäussert. Schindler weiss aber: «In anderem Zusammenhang hielt das Gericht in einem Urteil von 1977 fest, dass das Abändern von 20 Wahlzetteln der Freiburger Grossratswahl als ‹systematische› Wahlmanipulation einzustufen sei und es sich nicht mehr um Einzelfälle handle.»
(http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28316083)
Des gleichen Vergehens hat sich übrigens auch SVP Nationalrat Hans Ulrich Mathys schuldig gemacht, der auf Wunsch von 21 Stimmberechtigten ihre Wahlzettel ausfüllte. «Es ist hinlänglich bekannt, dass Wahlzettel nicht immer durch den betreffenden Stimmberechtigten selbst, sondern durch eine Person seines Vertrauens ausgefüllt werden», teilte die SVP Aargau damals mit (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28316083). Zu einer Verurteilung kam es nicht.
Bei den Nationalratswahlen 2007 ging es um 47 Wahlzettel die Nationalrat Lumengo anscheinend selbst ausfüllte. Nun haben die Schweizer Demokraten in einem Pressecommuniqué eine "lückenlose Aufklärung der Wahlmanipulation" gefordert da die SD damals ihren Sitz knapp an die SP verloren habe (http://www.schweizer-demokraten.ch/WahlmanipulationLumengos_19.2.2010.pdf).
Dieser Blogeintrag untersucht, ob diese 47 Listen tatsächlich einen Unterschied gemacht hätten und ob die Klage der SD berechtigt ist.
Die detaillierten Berechnungen können dem folgenden Excel-File entnommen werden (http://www.file-upload.net/download-2283987/nrw07.xls.html). Hier nur die wichtigsten Daten:
Nach der Erstverteilung erhalten die folgenden Listenverbindungsblöcke die folgende Anzahl Sitze:
SVP-FDP: 13
SP-Grüne: 9
EVP-CVP: 2
EDU: 0
SD&Andere: 0
IGM: 0
Total: 24 von 26
D.h. es sind noch 2 Restmandate zu vergeben.
Dazu werden alle Parteistimmen durch (#bereits vergebene Sitze + 1) dividiert. Die Partei, die dann den höchsten Quotienten aufweist bekommt ein Restmandat:
SVP-FDP: 288'115,5
SP-Grüne: 282'210,0
EVP-CVP: 281'292,7
EDU: 294'168,0
SD&Andere: 272'637,0
IGM: 15'987,0
Die beiden Restmandate gehen an den Block SVP-FDP und an die EDU. SP und Grüne haben bereits in der Erstverteilung 9 Mandate erhalten, darunter auch das Mandat von Ricardo Lumengo. Der grösste Anspruch auf ein Restmandat hatte die EDU und sie hat das erste Restmandat auch erhalten. Den zweitgrössten Anspruch können die Bürgerlichen geltend machen und auch sie haben das zweite RM erhalten. Danach hätten SP und Grüne, dann EVP-CVP und danach erst SD&Andere einen Anspruch auf ein Restmandat gehabt.
Fazit:
Obwohl das Schweizer Fernsehen die Sache als knappes Rennen zwischen der SP und den SD darstellte, fehlte dafür anscheinend die rechnerische Grundlage. Ricardo Lumengo's 47 Wahlzettel (= maximal 1222 Stimmen für die SP) haben keinen Unterschied bei der Mandatsvergabe gemacht.
Ob Nationalrat Lumengo widerrechtlich gehandelt hat wird das entsprechende Gerichtsverfahren feststellen. Zurücktreten muss er deshalb nicht. Allerdings wird die SP entscheiden müssen, ob sie Lumengo für die Nationalratswahlen 2011 nominieren wollen und falls ja, bleibt es dem Stimmbürger überlassen, ein abschliesendes Urteil zu fällen.
Dienstag, 9. Februar 2010
Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Vor einigen Woche wurde eine neue Initiative lanciert, welche die Finanzierung von Abtreibungen aus dem Grundkatalog der Krankenkassen streichen will.
Heute erfolgt die Finanzierung einer Abtreibung (Kosten zwischen Fr. 700.- und Fr. 4'000.-, soll hier aber nicht das Hauptargument sein) zwingend über die Grundversorgung einer Krankenkasse. Doch wogegen versichert frau sich eigentlich? Kinder bekommen ist doch keine Krankheit sondern etwas vom natürlichsten seit es den Menschen gibt!
Zudem lässt die Initiaitve genügend Spielraum für Extremsituationen wie Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Mutter.
In unserer aufgeklärten Gesellschaft sollte eigentlich jede(r) in der Lage sein, in den meisten Fällen eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern (natürlich ausgenommen Vergewaltigung), wer dies nicht kann/will sollte damit nicht der Allgemeinheit zur Last fallen. So wären laut einer Umfrage auf 20min.ch die meisten ungewollten Schwangerschaften vermeidbar gewesen.
Die Abtreibungsfrage war und bleibt aus ethischer Sicht sehr umstritten. Zwar haben 72% der Stimmenden 2002 die Fristen"lösung" befürwortet, wobei wohl 28% eine Abtreibung unethisch finden. Warum sollte diese Leute de facto gezwungen werden, etwas mitzufinanzieren, das komplett gegen ihre persönliche Ethik und ihre Wertvorstellungen geht?
Wer die Initiative unterschreiben will, kann dies hier tun:
http://www.privatsache.ch/unterschriftenbogen/index.html
Und hier noch der Link zur Facebook-Gruppe:
http://www.facebook.com/#!/group.php?gid=263771323353&ref=ts
Freitag, 22. Januar 2010
Strategischer Ausblick auf die Grossratswahlen
Am 28. März wird im Kanton Bern das Kantonsparlament neu bestellt. Selten war die Ausgangslage so spannend wie dieses Mal: neue Wahlkreise, neue Parteien, neue Streitigkeiten.
Die Erhöhung der Wahlkreise von 8 auf 9 ist einer von vielen Nachteilen, mit dem Kleinparteien und Jungparteien immer noch leben müssen, daran lässt sich kurzfristig nichts ändern.
Eine andere Herausforderung ist die Tatsache, dass auf einen Schlag drei neue, ernstzunehmende Parteien mehr oder weniger flächendeckend antreten: Dies sind: Die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünliberalen und die Piratenpartei (deren Wahlchancen ich keinesfalls unterschätzen würde). Diese dürften neue Wählerschichten mobilisieren während sie gleichzeitig wohl mehreren etablierten Parteien zu schaffen machen werden.
Doch ist die Ausgangslage für die christlichen Kleinparteien nicht so schlecht wie man auf den ersten Blick vermuten könnten. Wir können nicht nur auf eine sehr treue Wählerschaft zählen (vor allem die EDU) aber der gegenwärtige Zwist im bürgerlichen Lager kommt den anderen Parteien nicht ungelegen. BDP, FDP und SVP marschieren getrennt und schwächen sich gegenseitig wo früher die SVP und die FDP kaum auseinanderzubringen waren. So überrascht es nicht, dass sich die SVP an Strohhalme wie eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten klammert um zu jedem Preis nicht gegenüber der BDP einzubrechen. Für die SVP taktisch ganz geschickt, für die SD die beste (oder einzige?) aller schlechten Alterntiven, da in einer LV tendenziell immer die stärkere Partei profitieren kann.
Ganz anders das Bild bei Links-Grün und beim christlichen Block wo wie bei den letzten Wahlen EDU, EVP und CVP flächendeckend eine Listenverbindung eingingen. So ist es nicht ausgeschlossen, dass der christliche Block (oder ist die Bezeichnung Fischli-Fraktion heute geläufiger?) z.B. im Wahlkreis Thun zum zweitstärksten Block avancieren kann mit entsprechenden Möglichkeiten eines der (wahrscheinlich) reichlich vorhandenen Restmandate zu ergattern. Ziemlich klar schein, dass die Strategie des bürgerlichen Lagers (oder das Fehlen derselben) schon vor den Wahlen zum Scheitern verurteilt ist. Geschickter agieren die Grünliberalen, die entweder mit der BDP oder der Piratenpartei die für Kleinparteien fast überlebenswichtige Listenverbindung eingingen.
Eines ist jedenfalls klar: Eine Prognose ist sehr schwierig, zu viele neue Faktoren spielen eine Rolle. Trotzdem wage ich mich eine solche zu treffen:
SP: 39 (-3) (Verluste zu Gunsten von Grünen, evtl. auch GLP und BDP)
SVP: 37 (+7) (Die SVP fängt sich nach dem Aderlass and die BDP)
FDP: 21 (-5) (Konkurrenz durch BDP und GLP ist für die FDP eine Katastrophe)
Grüne: 20 (+1) (wohl immer noch im Hoch, jedenfalls gegenüber den GenossInnen)
BDP: 15 (-2) (wird sich als weitere bürgerliche Kraft erfolgreich etablieren)
EVP: 12 (-1) (Zenit überschritten, dürfte etwas an GLP und BDP verlieren, dank massivem Kandidatenansturm werden die Verluste wohl nicht zu hoch sein)
EDU: 7 (+1) (Im Oberland gibt's den zweiten Sitz! Emmental verliert wohl zwar einen, aber ein Sitzgewinn ist in Thun und Biel-Seeland durchaus möglich)
GLP: 5 (+5) (Für Fraktionstärke reichts gerade, und sonst kommen halt noch die Piraten an Bord)
PSA: 2 (-1) (Die Jurafrage ist neu lanciert, 3 Sitze sind trotzdem schwer zu halten.
Piraten: 1 (Einen Sitz sollte es sicher geben, am ehesten im grössten Wahlkreis Biel-Seeland)
CVP: 1 (+/-0) (In der Stadt Bern hat's stets für einen Sitz gereicht, dank zwei eigenen Listen und Listenverbindung mit EVP und EDU wird er verteidigt)
Dienstag, 15. Dezember 2009
A Billion Starving People - Gedanken zur Entwicklungspolitik
Vor ein paar Tagen hörte ich mir auf dem Weg zur Uni einen Klassiker von Keith Green, einem der bekanntesten christlichen Musiker, an. Da machte mich der Titel des Songs stutzig: "A Billion Starving People"! Dieser Titel kam mir sehr bekannt vor, habe ich doch kürzlich in den Nachrichten gelesen, dass weltweit wieder mehr als 1'000'000'000 Menschen an Hunger leiden (von dreckigem Trinkwasser, fehlenden Bildungschancen, etc. ganz zu schweigen). Erschreckend dabei ist, dass dieser Song bereits vor 25 Jahren erschien...
Während dem Millenniumsgipfeltreffen 2000 in New York verpflichteten sich 189 Staatschefs von UNO-Mitgliedstaaten, acht konkrete Entwicklungsziele zu erreichen – und so die weltweite Armut bis ins Jahr 2015 zu halbieren.
Ich glaube, es ist an der Zeit zu fragen, was die Staatengemeinschaft in diesen 25 bzw. 9 Jahren gemacht hat. Was die Schweiz in dieser Zeit unternommen hat. Und schliesslich, was ICH in diesen Jahren gegen die weltweite Armut unternommen habe.
Sicher gab es viele hilfreiche Projekte der UNO und verschiedener Länder, die teilweise ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Besonders viel Entwicklungshilfe wurde vorbildlicherweise von diesen 5 Staaten geleistet:
- Schweden (1,03% des Bruttonationaleinkommens)
- Luxebourg (0,89%)
- Norwegen (0,89%)
- Niederlanden (0,81%)
- Dänemark (0,80%)
(vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Official_development_assistance)
Ob dieses Geld immer am richtigen Ort gelandet ist sei hier dahingestellt, das übersteigt meine Kenntnisse. Auch wenn diese Hilfe manchmal ineffizient sein mag (vor allem wenn dabei das Eigeninteresse des Geberlandes im Vordergrund steht), scheint mir das Prinzip dahinter doch sehr wichtig zu sein: Solidarität der reicheren Länder mit den ärmeren.
Im Zuge der Finanzkrise hat der US-Kongress 700 Mia. US-$ zur Rettung der Banken bereitgestellt, fast auf Knopfdruck könnte man meinen. Anscheinend würden 25 Mia. US-$ genügen um den weltweiten Hunger zu bekämpfen... Nur gehören die betroffenen Menschen im seltensten Fall den Wahlkreisen der Parlamentarier in Industrieländer an. Vielleicht liegt es daran, dass die die US-Regierung lediglich 0,17% des BNE für Entwicklungshilfe ausgibt im Gegensatz zum 24-fachen Betrag für Rüstungsausgaben!
Nun, wie sieht es eigentich mit der Schweiz aus? Vor ein paar Jahren hat unser Bundesrat versprochen die Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE zu erhöhen (was in etwa der UNO-Empfehlung entspricht um die weltweite Armut effektiv bekämpfen zu können). Leider stagnieren die effektiven Beiträge um die 0,4% (wobei die Ausgaben für das Asylwesen auch darin enthalten sind). 2008 wurde gemäss DEZA-Jahresbericht insgesamt mit 501,5 Millionen CHF durch DEZA und SECO den Entwicklungsländern geholfen. Was immerhin 1/9 dessen ist, was wir für die Landesverteidigung ausgeben (dieser Satz darf ruhig auch ironisch verstanden werden).
Immerhin beschloss die Bundesversammlung (NR&SR) die Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE zu erhöhen, was allerdings dank den (ansonsten berechtigten) Sparbemühungen des Bundesrates leider wieder in Frage gestellt wurde. Auch besteht immer wieder die Gefahr, dass die Schweiz entsprechende Gelder nach Eigeninteresse vergibt. So wurden z.B. in Ägypten (wo die Armutslage nicht extrem prekär ist) diverse Projekte unterstützt im Gegenzug zu einem Freihandelsabkommen.
Doch bevor wir über die Weltengemeinschaft und unsere eigene Regierung schimpfen sollten wir uns vielmehr zuerst fragen, was wir gegen die weltweite Armut unternommen haben. Wo waren wir grosszügig, oder wo waren uns Luxus und Bequemlichkeiten lieber als ein Verzicht zu Gunsten der Ärmsten? Was sicher fehl am Platz ist, ist die Ausrede, dass es ja wohlhabendere Leute gäbe, die viel geeigneter wären, zu helfen. Würde jeder so denken, würde wohl kaum ein Rappen gespendet werden. Wie http://www.globalrichlist.com/ (vereinfacht) zeigt, gehört man sogar mit einem geringen Einkommen von 3'500.- CHF/Monat zu den 6% reichsten Menschen der Welt!
Lasst uns deshalb schon mit einem kleinen Einkommen (was auch immer das sein mag) grosszügig sein. Geeignete Werke die dringend auf Spenden angewiesen sind gibt es reichlich genug.
Hier übrigens noch der Song von Keith Green...
A Billion Starving People
I find it hard to turn away, a billion starving people,
But what can one do, I've heard you say - you can't save someone's life
I want to save a life today, I want to get someone close with my Father.
Be them the bread of life today, I want to help them get stronger, help them last longer
And give them a chance to see Jesus.
I find it hard to just ignore, the murdered unborn children,
Yes times have changed, but still God warns, you shall not take a life.
I want to save a life today, I want to keep one alive for my Father,
Who will avenge the blood!
Of weak and helpless ones someday - whose lives are spilled out like water,
Lambs in the slaughter, and each one is handmade by Jesus.
I find it hard to turn away, a billion starving people, a billion starving people.
Während dem Millenniumsgipfeltreffen 2000 in New York verpflichteten sich 189 Staatschefs von UNO-Mitgliedstaaten, acht konkrete Entwicklungsziele zu erreichen – und so die weltweite Armut bis ins Jahr 2015 zu halbieren.
Ich glaube, es ist an der Zeit zu fragen, was die Staatengemeinschaft in diesen 25 bzw. 9 Jahren gemacht hat. Was die Schweiz in dieser Zeit unternommen hat. Und schliesslich, was ICH in diesen Jahren gegen die weltweite Armut unternommen habe.
Sicher gab es viele hilfreiche Projekte der UNO und verschiedener Länder, die teilweise ihre Verantwortung wahrgenommen haben. Besonders viel Entwicklungshilfe wurde vorbildlicherweise von diesen 5 Staaten geleistet:
- Schweden (1,03% des Bruttonationaleinkommens)
- Luxebourg (0,89%)
- Norwegen (0,89%)
- Niederlanden (0,81%)
- Dänemark (0,80%)
(vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Official_development_assistance)
Ob dieses Geld immer am richtigen Ort gelandet ist sei hier dahingestellt, das übersteigt meine Kenntnisse. Auch wenn diese Hilfe manchmal ineffizient sein mag (vor allem wenn dabei das Eigeninteresse des Geberlandes im Vordergrund steht), scheint mir das Prinzip dahinter doch sehr wichtig zu sein: Solidarität der reicheren Länder mit den ärmeren.
Im Zuge der Finanzkrise hat der US-Kongress 700 Mia. US-$ zur Rettung der Banken bereitgestellt, fast auf Knopfdruck könnte man meinen. Anscheinend würden 25 Mia. US-$ genügen um den weltweiten Hunger zu bekämpfen... Nur gehören die betroffenen Menschen im seltensten Fall den Wahlkreisen der Parlamentarier in Industrieländer an. Vielleicht liegt es daran, dass die die US-Regierung lediglich 0,17% des BNE für Entwicklungshilfe ausgibt im Gegensatz zum 24-fachen Betrag für Rüstungsausgaben!
Nun, wie sieht es eigentich mit der Schweiz aus? Vor ein paar Jahren hat unser Bundesrat versprochen die Entwicklungshilfe auf 0,7% des BNE zu erhöhen (was in etwa der UNO-Empfehlung entspricht um die weltweite Armut effektiv bekämpfen zu können). Leider stagnieren die effektiven Beiträge um die 0,4% (wobei die Ausgaben für das Asylwesen auch darin enthalten sind). 2008 wurde gemäss DEZA-Jahresbericht insgesamt mit 501,5 Millionen CHF durch DEZA und SECO den Entwicklungsländern geholfen. Was immerhin 1/9 dessen ist, was wir für die Landesverteidigung ausgeben (dieser Satz darf ruhig auch ironisch verstanden werden).
Immerhin beschloss die Bundesversammlung (NR&SR) die Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE zu erhöhen, was allerdings dank den (ansonsten berechtigten) Sparbemühungen des Bundesrates leider wieder in Frage gestellt wurde. Auch besteht immer wieder die Gefahr, dass die Schweiz entsprechende Gelder nach Eigeninteresse vergibt. So wurden z.B. in Ägypten (wo die Armutslage nicht extrem prekär ist) diverse Projekte unterstützt im Gegenzug zu einem Freihandelsabkommen.
Doch bevor wir über die Weltengemeinschaft und unsere eigene Regierung schimpfen sollten wir uns vielmehr zuerst fragen, was wir gegen die weltweite Armut unternommen haben. Wo waren wir grosszügig, oder wo waren uns Luxus und Bequemlichkeiten lieber als ein Verzicht zu Gunsten der Ärmsten? Was sicher fehl am Platz ist, ist die Ausrede, dass es ja wohlhabendere Leute gäbe, die viel geeigneter wären, zu helfen. Würde jeder so denken, würde wohl kaum ein Rappen gespendet werden. Wie http://www.globalrichlist.com/ (vereinfacht) zeigt, gehört man sogar mit einem geringen Einkommen von 3'500.- CHF/Monat zu den 6% reichsten Menschen der Welt!
Lasst uns deshalb schon mit einem kleinen Einkommen (was auch immer das sein mag) grosszügig sein. Geeignete Werke die dringend auf Spenden angewiesen sind gibt es reichlich genug.
Hier übrigens noch der Song von Keith Green...
A Billion Starving People
I find it hard to turn away, a billion starving people,
But what can one do, I've heard you say - you can't save someone's life
I want to save a life today, I want to get someone close with my Father.
Be them the bread of life today, I want to help them get stronger, help them last longer
And give them a chance to see Jesus.
I find it hard to just ignore, the murdered unborn children,
Yes times have changed, but still God warns, you shall not take a life.
I want to save a life today, I want to keep one alive for my Father,
Who will avenge the blood!
Of weak and helpless ones someday - whose lives are spilled out like water,
Lambs in the slaughter, and each one is handmade by Jesus.
I find it hard to turn away, a billion starving people, a billion starving people.
Montag, 7. Dezember 2009
Antworten auf Kommentare
Hoi Zäme!
Danke für die vielen Kommentare. Ich gehe hier noch auf einzelne Aussagen/Fragen näher ein:
"Doch sobald gegenseitiges Missionarentum zu tage gefördert wird, scheiden sich die Geister. Aus Freunden werden Feinde!"
- Mission muss nicht per se schlecht sein und aus Freunden Feinden machen. Ich finde, man kann sehr wohl zur eigenen Überzeugung stehen und diese weitergeben wollen. Wichtig ist dabei der Respekt vor dem Anderen und dass Mission nicht mit Druck geschieht.
"Ist es nicht ziemlich scheinheilig, den Muslimen ein Recht zu entziehen, welches allen anderen Religionen als selbstverständlich zugestanden wird, und welches an und für sich durch unsere Verfassung (s. Art 8: Diskriminierungsverbot, Religionsfreiheit) garantiert wäre; und NACH geglückter Diskriminierung dann zu "Freundlichkeit" und "Gastfreundschaft" aufzufordern?"
- Den Christen kann im Prinzip das gleiche Recht entzogen werden, nämlich einen Kirchenturmn zu bauen, wenn eine Mehrheit der Stimmenden ein solches Zeichen setzen will. Deswegen muss man nicht gleich von Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit reden. Zu denken gibt mir, wenn Muslime als Menschen angegriffen und verletzt werden, hier braucht es Versöhnung. Mit meinem Aufruf will ich gerade Ja-Stimmenden aufzeigen, dass auch sie eine Verantwortung haben, damit Integration gelingen kann, und dass man den Islamismus nicht per Minarettverbot als Fernsteuerung abschalten kann.
@Dominic:
Die Minarett-Initiative wurde leider im Vorfeld durch viele Medien als rechtsextrem oder anti-Moslem heraufgespielt, z.T. wohl auch zu Recht auf Grund des z.T. provokativen Abstimmungskampfes. Einen Monat vor der Abstimmung sagte Hisham Maizar (Präsident Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz): “Wenn überhaupt etwas als beleidigend empfunden wurde von den hier lebenden Moslems, dann war es die Plakatkampagne der vergangenen Monate. Vorher dachten sich viele, dass die Anti-Minarett-Initiative eine Angelegenheit des Schweizer Staates sei, und nicht der Muslime selbst.” (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Wir-sind-nicht-Kanonenfutter-fuer-die-SVP--22023613)
Ich habe deshalb keine Schuldgefühle, weil ich ein wohlüberlegtes Ja in die Urne gelegt habe, ohne dabei Hassgefühle gegenüber Moslems zu empfinden. Das Minarettverbot kann zu Recht als Kritik und gewissermassen als symbolische Grenze an einem radikalen Islam verstanden werden, wie ihn z.B. Saudi-Arabien auch in der Schweiz fördern will, wie SA das bereits in den Balkanländern tut.
"Wie um Himmels Willen willst Du den Muslimen klar machen, dass DU das Minarettverbot als Ablehnung einer Ideologie und nicht als Ablehnung der Muslime verstanden wissen willst?"
- Das wird sich zeigen müssen, habe kürzlich eine gläubige Muslima kennengelernt, die mich fragte, warum in der Welt ich Ja gestimmt habe. Denke wir haben ein paar spannende Gespräche vor uns...
"Die Muslime werden doch wohl auch das Recht haben, das Ja so zu interpretieren, wie sie es verstehen?"
- Ja natürlich, mein Blogeintrag beansprucht ja keine universelle Gültigkeit und legt auch dar, warum ich Ja gestimmt habe.
"Du hast selbst in Deinem Beitrag auf den Islam pauschal als "Religion des Hasses" angespielt."
Ich habe den Islam nicht pauschal als "Religion des Hasses" bezeichnet sondern lediglich zitiert. Ausserdem bleibt es dem Leser überlassen, zu beurteilen, ob der frühere Glaube (Religion des Hasses) des Sultan A. nun DER Islam ist, oder eine (radikale) Form davon.
"Was das Ja meines Erachtens zum Ausdruck gebracht hat, ist dass die Schweizer BEIDE Sorten von Islam unsympathisch und bedrohlich findet und bereit ist, das religiöse Symbol BEIDER Sorten von Islam per Gesetz zu verbieten."
- Leider sieht das Minarett des radikalen Islams dem Minarett des moderaten Islams verwechselbar ähnlich. Daher ist es schwierig hier scharf zu trennen.
Danke für die vielen Kommentare. Ich gehe hier noch auf einzelne Aussagen/Fragen näher ein:
"Doch sobald gegenseitiges Missionarentum zu tage gefördert wird, scheiden sich die Geister. Aus Freunden werden Feinde!"
- Mission muss nicht per se schlecht sein und aus Freunden Feinden machen. Ich finde, man kann sehr wohl zur eigenen Überzeugung stehen und diese weitergeben wollen. Wichtig ist dabei der Respekt vor dem Anderen und dass Mission nicht mit Druck geschieht.
"Ist es nicht ziemlich scheinheilig, den Muslimen ein Recht zu entziehen, welches allen anderen Religionen als selbstverständlich zugestanden wird, und welches an und für sich durch unsere Verfassung (s. Art 8: Diskriminierungsverbot, Religionsfreiheit) garantiert wäre; und NACH geglückter Diskriminierung dann zu "Freundlichkeit" und "Gastfreundschaft" aufzufordern?"
- Den Christen kann im Prinzip das gleiche Recht entzogen werden, nämlich einen Kirchenturmn zu bauen, wenn eine Mehrheit der Stimmenden ein solches Zeichen setzen will. Deswegen muss man nicht gleich von Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit reden. Zu denken gibt mir, wenn Muslime als Menschen angegriffen und verletzt werden, hier braucht es Versöhnung. Mit meinem Aufruf will ich gerade Ja-Stimmenden aufzeigen, dass auch sie eine Verantwortung haben, damit Integration gelingen kann, und dass man den Islamismus nicht per Minarettverbot als Fernsteuerung abschalten kann.
@Dominic:
Die Minarett-Initiative wurde leider im Vorfeld durch viele Medien als rechtsextrem oder anti-Moslem heraufgespielt, z.T. wohl auch zu Recht auf Grund des z.T. provokativen Abstimmungskampfes. Einen Monat vor der Abstimmung sagte Hisham Maizar (Präsident Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz): “Wenn überhaupt etwas als beleidigend empfunden wurde von den hier lebenden Moslems, dann war es die Plakatkampagne der vergangenen Monate. Vorher dachten sich viele, dass die Anti-Minarett-Initiative eine Angelegenheit des Schweizer Staates sei, und nicht der Muslime selbst.” (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Wir-sind-nicht-Kanonenfutter-fuer-die-SVP--22023613)
Ich habe deshalb keine Schuldgefühle, weil ich ein wohlüberlegtes Ja in die Urne gelegt habe, ohne dabei Hassgefühle gegenüber Moslems zu empfinden. Das Minarettverbot kann zu Recht als Kritik und gewissermassen als symbolische Grenze an einem radikalen Islam verstanden werden, wie ihn z.B. Saudi-Arabien auch in der Schweiz fördern will, wie SA das bereits in den Balkanländern tut.
"Wie um Himmels Willen willst Du den Muslimen klar machen, dass DU das Minarettverbot als Ablehnung einer Ideologie und nicht als Ablehnung der Muslime verstanden wissen willst?"
- Das wird sich zeigen müssen, habe kürzlich eine gläubige Muslima kennengelernt, die mich fragte, warum in der Welt ich Ja gestimmt habe. Denke wir haben ein paar spannende Gespräche vor uns...
"Die Muslime werden doch wohl auch das Recht haben, das Ja so zu interpretieren, wie sie es verstehen?"
- Ja natürlich, mein Blogeintrag beansprucht ja keine universelle Gültigkeit und legt auch dar, warum ich Ja gestimmt habe.
"Du hast selbst in Deinem Beitrag auf den Islam pauschal als "Religion des Hasses" angespielt."
Ich habe den Islam nicht pauschal als "Religion des Hasses" bezeichnet sondern lediglich zitiert. Ausserdem bleibt es dem Leser überlassen, zu beurteilen, ob der frühere Glaube (Religion des Hasses) des Sultan A. nun DER Islam ist, oder eine (radikale) Form davon.
"Was das Ja meines Erachtens zum Ausdruck gebracht hat, ist dass die Schweizer BEIDE Sorten von Islam unsympathisch und bedrohlich findet und bereit ist, das religiöse Symbol BEIDER Sorten von Islam per Gesetz zu verbieten."
- Leider sieht das Minarett des radikalen Islams dem Minarett des moderaten Islams verwechselbar ähnlich. Daher ist es schwierig hier scharf zu trennen.
Montag, 30. November 2009
Von Türmen und Brücken - Gedanken zum Minarettverbot
"In der Schweiz ist der Bau von Minaretten verboten." Die Schweiz folgt damit dem Österreichischen Bundesland Kärnten das 2007 ein Minarettverbot beschlossen hat. Doch das Abstimmungsergebnis hat überrascht, die emotionalen Wellen, die im Vorfeld des Abstimmungskampfes schon hochgingen, kamen am Sonntag in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Auf der einen Seite Freude, Erleichterung, Genugtuung, dass man trotz der Generalschubladisierung in die rechtsextreme Ecke über 1,5 Millionen Stimmberechtigte für das Minarettverbot gewinnen konnte. Auf der anderen Seite Konsternation, Wut und Solidaritätskundgebungen, die sich zurecht gegen eine falsche Ausgrenzung von Menschen richten, die auf Angst beruht. Eines ist sicher: Die Minarett-Initiative, oder vielmehr die Art wie der Abstimmungskampf geführt wurde, hat unsere Gesellschaft gespalten wie kaum eine Abstimmungsvorlage in den letzten Jahren.Begegnung mit einem ex-Terroristen
Am Abstimmungssonntag traf ich mich mit EDU-Sympathisanten um den Ausgang der Abstimmung zu verfolgen. Zwei Hauptredner an diesem Treffen waren Araber. Mein Freund Sultan A. erzählte uns seine Lebensgeschichte, wie er mit 16 Jahren der Muslimbruderschaft beitrat, wie er als Terrorist in den Irak reiste um zu töten und getötet zu werden. Alle seine Freunde kamen im Jihad ums Leben, nur er überlebte. Er kehrte nach Hause zurück, wo er heiratete und zwei Kinder bekam. In seinem Eifer für den Islam versuchte er immer wieder, Christen zum Islam zu bekehren. Worauf er sich nicht vorbereitet hatte war die Antwort einer Christin: “Wieso sollte ich eine Religion der Liebe gegen eine Religion des Hasses austauschen?”
Change we can believe in
Diese Antwort machte Sultan so nachdenklich, dass er kurz darauf entschied Isa [Jesus] nachzufolgen und ab diesem Zeitpunkt alle Menschen zu lieben. Sultans Frau tat es ihm gleich worauf sie von ihrem eigenen Vater auf die Strasse gezerrt und dort niedergestochen wurde. Sultan floh und fand Asyl in der Schweiz. Wenn ich mir heute seine Erlebnisse anhöre und mich mit ihm unterhalte, sehe ich ein Strahlen und eine Liebe in seinen Augen die jeden Hassgedanken verschwinden lassen. Doch war auch er sehr dankbar, dass die Minarett-Initiative angenommen wurde, denn diese richtet sich nicht gegen die Menschen islamischen Glaubens, sondern gegen eine Ideologie, die einen Vater dazu bringt seine eigene Tochter zu töten.
…tempus destruendi et tempus aedificandi
Gestern hat das Stimmvolk ein wichtiges Zeichen gegen die radikale islamische Ideologie gesetzt. Das Minarettverbot ist ein deutliches Zeichen an die Regierungen aller islamischer Länder, welche die Menschenrechte prinzipiell nur Moslems zubilligen. Leider wurde der Abstimmungskampf zum Teil mit Angstmacherei geführt, auch argumentierten manche Exponenten zu wenig differenziert. Die politischen “Unsportlichkeiten” einzelner Ja-Stimmenden gipfelten in den Farbanschlägen auf eine Moschee in Genf was äusserst bedenklich ist. So verwundert es nicht, dass sich einige moderate Muslime durch das Abstimmungsresultat persönlich angegriffen fühlen, was ich sehr bedauere. Die Abstimmung hat “Gräben aufgerissen und Gräben offenbart”, kommentiert Peter Schmid auf Livenet.ch. Deshalb mag es an der Zeit sein, sich an eine Aussage König Salomons zu erinnern:
“Es gibt eine Zeit zu zerstören und eine Zeit aufzubauen.” (Pr. 3,3b)
Ich meine, dass das Ja zur Minarett-Initiative notwendig und richtig war. Genauso wichtig ist es jetzt aber wieder Brücken zu bauen und Gefühle der Ausgrenzung - wo es diese geben mag – im Mut zur gegenseitigen Begegnung und im freundlichen, respektvollen Umgang mit dem Anderen zu mildern.
Für ein ganzheitlich “christliches Land”
War das Ja zur Minarett-Initiative nun ein Ja zu unseren christlichen Wurzeln? Ich bin etwas skeptisch, ging es doch in erster Linie um ein Zeichen gegen die Islamisierung. Die Bezeichnung “christliches Land” verdienen wir erst, wenn wir - vorab die bekennenden Christen dieses Landes - unsere Mitmenschen und vor allem die Schwächsten unter uns lieben, wie es Jesus uns vorgelebt hat. Vielleicht ist es kein Zufall, dass uns die Losungen am Tag nach dem Abstimmungsentscheid mahnen Augenmass zu bewahren und von einer kritischen Haltung gegenüber dem Islam nicht in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen:
“Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid.” - 2. Mose 23,9
“Seid gastfrei untereinander ohne Murren.” - 1. Petrus 4,9
Seien wir doch gerade in dieser kommenden Weihnachtszeit gastfreundlich mit Menschen, die hier Asyl beantragt haben. Begegnen wir ihnen mit Freundlichkeit, laden wir sie an unsere Weihnachtsfeiern ein, lasst uns sie hier willkommen heissen. So tragen wir zur Integration und Vorbeugung der Islamisierung bei, wie es kein Minarettverbot kann. Ein Sprichwort besagt, dass es leichter sei, das letzte Wort zu haben, als den ersten Schritt zu tun. Das letzte Wort hatten wir offenbar in dieser politischen Entscheidung. Ich hoffe, wir sind mutig genug einen ersten Schritt auf die Muslime in der Schweiz zu gehen ohne dabei unsere Identität aufzugeben.
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